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22.05.2017

„Phantomlohn“ in Spielhallen – Nachzahlungen drohen

Rechtsanwalt Tim Hilbert warnt in einem Newsletter des Fachverbandes Spielhallen (FSH) vor drohenden Nachzahlungen bei "Phantomlöhnen".   Der Fachmann aus Wiesbaden: "Die Deutsche Rentenversicherung prüfte in der Vergangenheit vermehrt, ob während des Urlaubes beziehungsweise der Krankheitszeiten und an Sonn- und Feiertagen ein Anspruch auf Zuschläge entstanden ist.   Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die entsprechenden Zuschläge dem Arbeitnehmer während dieser Zeiten gewährt wurden. Allein...weiter

18.05.2017

Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Losverfahren für rechtswidrig

In einem von großer Aufmerksamkeit begleiteten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 335/16) nach mündlicher Verhandlung am 17. Mai das von der Stadt Osnabrück angewendete Losverfahren für rechtswidrig erklärt. In dem für den betroffenen Spielhallenbetreiber von Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze geführten Verfahren hob das Verwaltungsgericht nach vierstündiger mündlicher Verhandlung die nach Verlosung erlassenen Ablehnungsbescheide wieder auf und verpflichtete die Behörde,...weiter

18.05.2017

Lichtblick beim Losverfahren

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom 17. Mai vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die Stadt Osnabrück auf Erteilung von glückspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben. Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des...weiter

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